CIRSmedical Anästhesiologie - Berichten und Lernen

Dort, wo es nicht um die Unwägbarkeiten biologischen Geschehens geht, sondern um organisatorische Abläufe, die bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt beherrschbar sind, stellt die Rechtsprechung
strenge Anforderungen. Wäre der Patient tatsächlich verwechselt worden, so hätte die Rechtsprechung, ebenso wie in den Fällen der Seitenverwechslung, Entschuldigungen nicht gelten lassen.

Der Jurist stolpert über folgende Hinweise in der Mitteilung: Es handelte sich um einen ausländischen Patienten, "der relativ schlecht Deutsch spricht", dann heißt es aber weiter: "Aufklärung und Einwilligung laufen zügig und problemlos ab." Da die Lebenserfahrung dafür spricht, dass derjenige, der eine Sprache schlecht spricht, sie auch schlecht versteht, soll der Fall aus juristischer Sicht zum Anlass genommen werden, auf die rechtlichen Probleme in der Kommunikation mit Patienten, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, hinzuweisen. 

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 08.05.2008, VersR 2008, S. 1649 ff.) hat festgestellt, dass der Arzt sich "auch im Rahmen der Behandlungspflichten" - zu den Behandlungspflichten gehört auch die Identitätssicherung und die Anamneseerhebung - vergewissern muss, "dass der Patient in der Lage ist, die für eine ordnungsgemäße Behandlung erforderlichen Angaben zu machen, andernfalls die Behandlung ablehnen oder für eine Sprachmittlung sorgen muss." Erst recht gilt dies im Rahmen der Aufklärungspflichten. Hierzu das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 11.09.2000, VersR 2002, S. 192 ff.): Danach "ist wesentlich", ob der Patient "dem in deutscher Sprache geführten Aufklärungsgespräch folgen konnte". Ist dies nicht der Fall, "muss das Aufklärungsgespräch in einer dem Patienten verständlichen Sprache geführt oder in eine solche übersetzt werden". Allerdings gesteht das Kammergericht (a.a.O.) zu, dass ein "eine grundsätzliche Verpflichtung des aufklärenden Arztes, sich mit ausländischen Patienten immer nur per Sprachmittler zu verständigen", nicht besteht. Doch worauf muss der Arzt achten? In dem vom Kammergericht zu beurteilenden Fall hatte die betreffende Ärztin "aufgrund ihrer Erfahrung mit ausländischen Patienten, die sie durch ihre Tätigkeit im Krankenhaus …, in dessen Einzugsbereich viele Personen nicht-deutscher Herkunft wohnen, gewonnen hatte", darauf geachtet, "sich für den Patienten verständlich auszudrücken, dem Patienten zu erläutern, warum sie mit ihm spreche (Aufklärungsgespräch), nachzufragen, ob der Patient ihr sprachlich folgen könne und im Verneinensfall entweder eine zur Sprachmittlung bereite Begleitperson des Patienten oder einen der Sprache des Patienten mächtigen Krankenhausmitarbeiter zur Übersetzung heranzuziehen. Einen als Übersetzer tätigen Mitarbeiter habe sie immer unterschreiben lassen; falls keine Sprachmittlung möglich gewesen sei, habe sie keine Aufklärung durchgeführt, sondern den Patienten gebeten, mit Sprachmittler zurückzukommen, sofern der Eingriff nicht dringlich war."

Das Fazit, so der Leitsatz des Kammergerichtes:


Dieser Sprachmittler muss, wie ausgeführt, nicht notwendigerweise ein "staatlich vereidigter
Dolmetscher" sein. Sollte indes im konkreten Fall ein Dolmetscher tätig werden, so können, so
das Bundessozialgericht (BSG) (Urteil vom 10.05.1995 NJW 1996, S. 806 ff, ), dessen Honorare
nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Das BSG geht wohl
davon aus, dass diese Kosten in die Fallpauschalen/DRG "eingepreist" sind.

Ein Hinweis am Rande: Für "Aufklärungsfehler" durch den aufklärenden Arzt haften u. U. auch
die Ärzte, die die Operation durchführen, bzw. bei der Operation einem Weiterbildungsassistenten
assistieren, wenn die operierenden Ärzte wussten oder hätten wissen können, dass der Patient im
konkreten Fall von ihrem Kollegen nicht hinreichend aufgeklärt wurde (s. OLG Karlsruhe, Urteil
vom 19.03.1997, VersR 1998, S. 718 ff.).