CIRSmedical Anästhesiologie - Berichten und Lernen

Die Analyse aus Sicht des Juristen

Die Rechtsprechung bekennt sich zum Prinzip der Nichteinmischung des Rechts in die medizinischen Fachfragen. Für die Wahl der Behandlung, z.B. für die Frage, wie die Einleitung zur Narkose erfolgt, räumt die Rechtsprechung dem Arzt eine weitgehende Methodenfreiheit ein. Die Wahl der Diagnostik – und/oder Therapiemethode liegt, wie Juristen sagen, im „pflichtgemäßen Ermessen“ des Arztes. Er muss nicht die Methoden anwenden, die vom Fachgebiet empfohlen, in Leitlinien – oder sonstigen Verlautbarungen – niedergelegt sind. Will er aber von den Methoden abweichen, die im Fachgebiet als „Standard“, damit als die wirksamsten und/oder risikoärmsten anerkannt sind, so darf der Anästhesist dies nur auf eigener gewissenhafter Prüfung und persönlicher Überzeugung von der Überlegenheit seiner Methode und unter sorgfältiger Kontrolle der damit verbundenen Nebenwirkungen und Risiken. Stehen gleichwertige Behandlungsmethoden zur Wahl, dann ist der behandelnde Arzt in der Methodenwahl weitgehend frei.

Vorsicht ist geboten bei Methoden mit einem deutlichem Risikogefälle2. Denn auch wenn die Rechtsprechung sich zur Methoden- und Therapiefreiheit des Arztes bekennt, betont sie doch das „Verbot der Risikoerhöhung“. Dieses bedeutet, dass der Arzt unter mehreren fachlich anerkannten Vorgehensweisen diejenige zu wählen hat, die das geringste Risiko für den Patienten mit sich bringt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Arzt stets den sichersten Weg einschlagen muss. Es können Besonderheiten des Falles eine andere Behandlungsmethode geboten sein lassen. Allerdings bedarf dies besonderer Rechtfertigung, wie der BGH3 festgestellt hat: Das höhere Risiko muss „in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden“. Ein Abweichen von den gebotenen Standards nur aus ökonomischen Gründen, nur weil das erforderliche Personal – von Notfällen abgesehen – nicht zur Verfügung stand oder um einen schnelleren, ökonomischen Ablauf des OP-Programmes zu ermöglichen, akzeptiert die Rechtsprechung nicht. Der BGH4 hat festgestellt: „Hier ging die Sicherheit des Patienten allen anderen Gesichtspunkten vor; der gebotenen Sicherheitsstandard dürfte nicht etwaigen personellen Engpässen geopfert werden.“ Diese Aussage, dass die Sicherheit des Patienten allen anderen Erwägungen vorgeht, muss derjenige beachten, der, aus welchen Gründen auch immer, von dem fachlichen „Standard“ abweichen und forensische Konsequenzen vermeiden will.